Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


§ 1
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde;
sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als
anerkannt Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten in jedem Falle
und auch für künftige Lieferungen ohne wiederholte Bekanntgabe.
Abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind, soweit wir sie nicht
ausdrücklich schriftlich anerkennen, für uns unverbindlich - auch dann,
wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Lieferzeit
1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der
Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle für die Ausführung des
Auftrages notwendigen Genehmigungen und Unterlagen vorliegen. Sie gilt
als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk
verlassen hat oder bei Versendung die Versandbereitschaft der Ware
gemeldet ist. Die Lieferfrist ist gehemmt, solange sich der Besteller
mit einer Leistung im Rückstand befindet.
2. Bei vorzeitiger Lieferung gilt dieser Zeitpunkt und nicht der
ursprüngliche als vereinbart.
3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt uns vorbehalten.
4. Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, soweit sie nicht auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen, verlängert sich die
Lieferung - auch innerhalb eines Lieferverzuges- um einen angemessenen
Zeitraum, falls wir diese trotz oder nach den Umständen zumutbaren
Sorgfalt nicht abwenden konnten.
Dies gilt gleichwohl für unser Werk als auch für Zulieferbetriebe.
Wir verpflichten uns dem Vertragspartner solche Hindernisse
unverzüglich mitzuteilen.
Bei späterer Vertragsänderung, welche die Lieferfrist beeinflussen
könnte, verlängert sich diese in angemessenem Umfang, sofern keine
schriftliche Vereinbarung darüber getroffen wurde.

§ 3 Preis
Bei Aufträgen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart
sind, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise.

§ 4 Zahlung
1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt, wenn nicht anders vereinbart,
innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum (Versanddatum) mit 2% Skonto
auf den reinen Warenwert, sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere
Forderungen aus Warenlieferungen unbeglichen sind, oder innerhalb von
30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar oder Scheckhingabe oder durch
Überweisung auf unsere Konten.
2. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 2% über dem
Diskontsatz der Bundesbank berechnet.
3. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest,
sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer
Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der
Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.
4. Es ist nicht möglich, mit von uns anerkennten Gegenansprüchen
aufzurechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht
geltend zu machen.

§ 5 Gefahrübertragung, Versand, Fracht
1. Bei Versendung der Ware geht mit der Auslieferung an den
Versandbeauftragten die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung auf den Abnehmer über.
2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus
Gründen die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr
mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer
über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des
Lieferanten. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende
Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den
Eigentuinsvorbehalt nicht.
2. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim
Lieferanten. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Abnehmer ist
verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf
von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
3. Die Forderung des Abnehmers auf der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an den Lieferanten ab;
der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und
des Einziehungsrechts des Lieferanten ist der Abnehmer solange zur
Einziehung berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Lieferanten nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf
Verlangen des Lieferanten hat der Abnehmer die zur Einziehung
erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu machen und dem
Schuldner mitzuteilen.
4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die
Vorbehaltsware oder in die antizipiert abgetretenen Forderungen hat der
Abnehmer den Lieferanten unverzüglich unter Übergabe der der eine
Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

§ 7 Mängel
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen Ihm zugesicherte
Eigenschaften, oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist
schadhaft, so hat der Lieferant - noch seiner Wahl - unter Ausschluß
weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder
nachzubessern.
2. Die Feststellung solcher Mängel muß dem Lieferanten unverzüglich,
bei erkennbaren Mangeln spätestens 10 Tagen nach Entgegennahme der
Ware, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit
schriftlich mitgeteilt werden.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 1 Jahr. Die verschleißende Artikel
leisten er keinen Ersatz, wie z.B. Pfeile, Scheiben etc.
3. Läßt der Lieferant eine Ihm gestellte angemessene Nachfrist
verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben,
so hat der Abnehmer ein Rücktrittsrecht.
4. Schadensansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug,
positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und
aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie
beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten, oder
seiner leitenden Angestellten.

§ 8 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist
der Sitz des Lieferanten.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein
Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechts-Streitigkeiten
wird durch den Sitz des Lieferanten bestimmt.

Laupheimer KG • 89624 Weißenhorn • FAX 0049 7309 2038
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